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Marken- und Urheberrecht


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«Scheiß-RTL»-T-Shirts bleiben verboten

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß-RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders bleiben verboten. In einem Berufungsverfahren vertrat das Oberlandesgericht Köln am 03.05.2013 die Auffassung, dass das Wort "Scheiß" auf dem T-Shirt zu isoliert im Raum stehe. Der Vertreiber der T-Shirts, der Fernsehkritiker Holger Kreymeier, zog seine Berufung daraufhin zurück. RTL hatte gegen die T-Shirts geklagt und vom Landgericht Köln Recht bekommen.

Kreymeier hatte die T-Shirts auf seinem Blog "Fernsehkritik.tv" vertrieben, das 2010 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet worden war. Er wollte damit das in seinen Augen niveaulose RTL-Programm kritisieren. Der Sender hielt die Verbindung des Kraftausdrucks mit seinem Logo für eine unlautere Ausnutzung seiner Marke.

Herr Kreymeier könne sich zwar auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen, jedoch werde bei dem Ausdruck "Scheiß-RTL" nicht klar was genau Kreymeier kritisiere. Vielmehr werde die Marke hier als Ganzes verunglimpft, so der Vorsitzende Richter am OLG Nolte.

Das Landgericht Köln führte hierzu in seinem stattgegebenden Urteil aus, dass die Verwendung eines Zeichens auf einem T-Shirt auch unter Voranstellung des Zusatzes „Scheiß-“ als markenmäßig anzusehen ist, da die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund des optisch im Vordergrund stehenden Zeichens bei flüchtiger Betrachtung zunächst davon ausgehen, das T-Shirt stamme von der Markeninhaberin oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen.

Der Versehung einer Marke mit dem Zusatz "Scheiß" stellt keine satirisch-kritische oder gar humorvolle Auseinandersetzung mit der deutschen Fernsehlandschaft dar.

Vielmehr stellt dies eine pauschale Herabwürdigung dar, die von der Kunst- und Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt ist (OLG Köln vom 03.05.2013, 6 U 189/12; Vorinstanz: LG Köln vom 25.09.2012, 33 O 719/11).

 

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