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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Lindt verliert Streit um "Schoko-Goldhasen"

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat im Markenrechtsstreit um seinen Schoko-Goldhasen zum dritten Mal eine Niederlage einstecken müssen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies am 27.10.2011 eine Berufung von Lindt zurück. Das Unternehmen wollte es der im fränkischen Cadolzburg ansässigen Confiserie Riegelein verbieten lassen, weiterhin ähnlich aussehende Goldhasen zu produzieren und zu vertreiben. Die Verwechslungsgefahr sei zu groß.

In dem seit über 10 Jahren andauernden Rechtsstreit gab es schon diverse Entscheidungen des BGH unter Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht stellte zunächst lediglich auf die Wortmarke "Lindt-Goldhase" ab und lehnte diesbezüglich eine Verwechslungsgefahr ab.

Der BGH wies darauf hin, dass bei der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt Goldhase" dem Wortbestandteil «Lindt Goldhase» nicht allein die vorrangige Bedeutung zukommt. Auch das Gestaltungselement des roten Halsbandes mit Schleife und Glöckchen weise eine das Zeichen mitprägende Bedeutung auf. Unter Berücksichtigung der Auffassung des BGH hatte das Berufungsgericht erneut die Frage der Verwechslungsgefahr zu klären. Erneut lehnte es diese jedoch ab und lies die Revision nicht zu.

Die Nichtzulassungsbeschwerde lehnte der BGH nun unter endgültiger Beendigung des Rechtsstreits ab (BGH vom 28.03.2013, I ZR 72/12).

 

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