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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

BGH bestätigt Rechtsprechung für Keyword-Advertising

Im vorliegenden Fall klagte die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der eingetragenen Wort- und Bildmarke "MOST". Hierunter vertreibt sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte.

Die Beklagte betreibt unter den Internetdomains "www.feinkost-geschenke" und "www.selection-eyquisit.de" einen Shop unter anderem für Pralinen.

Die von der Beklagten geschaltete Adword-Anzeige bei "www.google.de" versah sie mit der Option "weitgehend passende Keywords" unter welchen sich auch das Schlüsselwort "most pralinen" befand.

Wurde dieses nun in die Suchmaschine eingegeben, erschien zu oberst die Internetdomain der Beklagten. Tatsächlich wurden auf dieser keine der "MOST"-Pralinen angeboten.

Der BGH sieht hierin eine Verletzung der eingetragenen Marke "MOST".

Zwischen der Klagemarke „MOST“ und dem Schlüsselwort „most pralinen“ bestehe keine Identität, sondern nur Ähnlichkeit, weil es sich bei der Klagemarke um eine Wort-Bildmarke handele. Es komme daher auf Verwechslungsgefahr an.

Unter Berücksichtigung der sehr hohen Zeichenähnlichkeit, der Warenidentität und der mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie der Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren sei Verwechslungsgefahr gegeben. Es liege auch eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion vor. Für einen durchschnittlichen Internetnutzer sei aus der Werbeanzeige nicht zu erkennen, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammten. Ein Internetnutzer, der den Suchbegriff „MOST Pralinen“ in die Suchmaschine eingegeben habe, erwarte auf Grund des Wortlauts der Werbeanzeige ein Angebot von Pralinen der Marke „MOST“ und gehe irrtümlich jedenfalls davon aus, dass der Inhaber oder Lizenznehmer der Marke den Werbenden in den Vertrieb der Markenprodukte eingebunden habe. Zumindest könne ein durchschnittlicher Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der zugehörigen Werbebotschaft nicht erkennen, dass tatsächlich keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder dem Lizenznehmer bestehe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich nicht daraus, dass die Werbeanzeige neben den Suchergebnissen in dem mit „Anzeige“ gekennzeichneten Bereich erschienen sei (BGH vom 13.12.2012, I ZR 217/10).

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