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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Spekulationsmarken sind unzulässig

Das OLG Frankfurt am Main hat diesbezüglich entschieden, dass Spekulations-marken unzulässig sind.

Dies sind solche, bei denen die Eintragung für eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angemeldet werden, ohne dass der Markeninhaber einen ernsthaften Willen  aufweist, die Marken in seinem Geschäftsbetrieb oder für Dritte zu nutzen, sondern die Anmeldungen lediglich erfolgen, um von Verwendern identischer oder ähnlicher Bezeichnungen Schadensersatz verlangen zu können.

Diesem missbräuchlichen Vorgehen ist das OLG Frankfurt am Main nun entgegengetreten (OLG Frankfurt am Main vom 07.02.2013, 6 U 126/12).

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