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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Haftung für Werbe-E-Mails

Ein Advertiser haftet nicht für übersandte Werbe-Spam-Mails durch einen Publisher.
In vorliegendem Fall wurde ein Unternehmen auf Unterlassung wegen der Übersendung von Spam-Mails ohne Aufforderung und Einwilligung verklagt.

Die Besonderheit lag hierbei darin, dass nicht das beworbene und beklagte Unternehmen selbst die E-Mails verschickt hat, sondern ein sog. Publisher, der an einem Affliate-Marketingnetzwerk, in welchem auch die Beklagte als sog. Advertiser vertreten war,  teilgenommen hat.

Das Gericht verneinte zunächst eine unmittelbare Haftung für auf solchem Wege übersandte Spam-Mails. Die Beklagte sei nicht Störer i.S.d. § 1004 BGB.

Auch die Eigenschaft als mittelbarer Störer wurde von dem Gericht verneint.

Ein mittelbarer Störer ist derjenige, der eine Dritthandlung veranlasst oder sie ermöglicht und es unterlässt, die dadurch erkennbar eintretende unmittelbare Störung zu unterbinden.

Die Beklagte war mit dem sog. Publisher nicht vertraglich verbunden.

Das Gericht verneint hier eine verschuldensunabhängige Haftung des Advertisers. Dies soll nur anders sein, wenn finanzielle Anreize in Verbindung mit der Versendung des Werbe-Mails stehen.

Die Beklagte haftet auch nicht als mittelbarer Störer aufgrund der Verletzung von Prüfpflichten. Eine solche Prüfpflicht obliegt ihr bei der Versendung durch nicht beauftragte Drittunternehmen nicht.

Im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung führt das Gericht aus, dass eine Haftung als mittelbarer Störer nur in Betracht kommt, wenn irgendwie willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines Rechts beigetragen wird. Dies war vorliegend gerade nicht der Fall, da die Beklagte gar keine Kenntnis von der Versendung der Werbe-Mails hatte.

Eine Prüfpflicht soll für den Advertiser in diesem Fall nicht bestehen, da dieser dazu schon gar eine Möglichkeit hat. Ein Zugriff auf fremde E-Mail-Server sind diesem schließlich verwehrt (LG Stuttgart vom 29.05.2013, 13 S 200/12).

 

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