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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Haftung von File-Hosting-Diensten konkretisiert

In vorliegendem Verfahren verklagte die GEMA den Betreiber eines File-Hosting-Dienstes unter der Internetseite www.rapidshare.com auf Unterlassung.

Die Beklagte stellt auf ihrer Internetseite Speicherplatz zur Verfügung, auf welchen die Nutzer Dateien hochladen, abspeichern und wieder aufrufen können.

Der Inhalt der hochgeladenen Dateien wurde von der Beklagten nicht überprüft.

Da es sich bei den hochgeladenen Dateien unter anderem auch um Musiktitel handelte, machte die Klägerin einen Unterlassungsanspruch aufgrund des Urheberrechts der Klägerin an den betroffenen Musiktiteln. Eine Zustimmung zur öffentlichen Zugänglichmachung durch die Klägerin sei nicht erfolgt.

Nach Auffassung des BGH hat der Anbieter eines File-Hosting-Dienstes auch bei Unkenntnis über den Inhalt der hochgeladenen Dateien eine regelmäßige Kontrolle auf etwaige Urheberrechtsverletzungen vorzunehmen. Durch das Geschäftsmodell leiste die Beklagte erheblichen Urheberrechtsverletzungen Vorschub.

Dieser Umstand wird noch dadurch verstärkt, dass die Beklagte das hochladen der Dateien anonym zulasse. Hierdurch sei für die Nutzer ein erhöhter Anreiz gegeben auch illegal Dateien hochzuladen.

Daher sei sie zur Sperrung der Dateien bei festgestellter Urheberrechtsverletzung sowie zur Überprüfung der Linklisten auf Vorliegen weiterer Dateien mit dem betreffenden Werk verpflichtet.

(BGH 15.08.2013 - Az.: I ZR 80/12)

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