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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Unaufgeforderte Übersendung von vorbeugenden Unterwerfungserklärungen

Die Klägerin war vorliegend eine Rechtsanwaltssozietät, die den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch nahm. Grundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs war eine von dem Beklagten abgegebene vorbeugende Unterlassungserklärung.

Der Beklagte gab gegenüber der Klägerin, ohne von dieser aufgefordert oder zuvor abgemahnt worden zu sein, die vorgenannte Erklärung hinsichtlich etwaiger Urheber-rechtsverletzungen ab. Hingewiesen wurde er auf angebliche Urheber-rechtsverletzungen von einer Drittkanzlei.

Die Klägerin verlangte hierauf von dem Beklagten die Zahlung der für die Bearbeitung der unaufgefordert zugesandten Unterlassungserklärung entstandenen Kosten aus abgetretenem Recht der Urheberrechtsinhaber. Die Klägerin meint hierbei der Kostenerstattungsanspruch gründe sich auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund von dem Beklagten zu verantwortenden Urheberrechtsverletzungen sowie auf dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen bzw. teilweise stattgegeben hatten, entschied nun der BGH vollumfänglich zugunsten des Beklagten.

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.1 BGB durch den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bestehe nicht. Offengelassen hat der BGH hierbei, ob die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung überhaupt einen solchen Eingriff begründen könne. Dieser sei jedenfalls nicht rechtswidrig. Die umfassende Interessen- und Güterabwägung ergebe, dass der Beklagte ein übergeordnetes Interesse an der Übersendung der streitgegenständlichen Erklärung hatte. Da er bereits von Dritten aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurde, müsse ihm ein weiteres Zuwarten bis auch Mandanten der Klägerin diesen Weg beschreiten, nicht zugemutet werden. Dem Beklagten steht es zu seine Rechtsposition vorbeugend zu verteidigen und somit Kostenerstattungsansprüchen gerade entgehen zu wollen.

Den Urheberrechtsinhabern entstehe hierdurch gerade ein Vorteil, der nicht zu Schadensersatz berechtigte. Entscheidet sich der Urheberrechtsinhaber zu einer rechtlichen Überprüfung der Unterlassungserklärung liegt dies in der Sphäre seiner freien Entscheidung. Als erforderlich dürfte die Einschaltung eines Rechtsanwalts in diesem Fall jedoch nicht erscheinen.

Eine Geschäftsführung im Sinne des Beklagten sei vorliegend auch nicht zu erkennen. Eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten konnte hierbei durch das Gericht nicht festgestellt werden und wurde von der Klägerin auch nicht dargelegt.

(BGH v. 28.02.2013 - Az.: I ZR 237/11)

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