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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Haftung für illegales Filesharing

In seiner aktuellsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine differenzierte Betrachtung der Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte über seinen Internetanschluss vorgenommen.

Eine Haftung des Anschlussinhabers soll für den Fall, dass die Urheberrechtsverletzung durch einen volljährigen Familienangehörigen begannen wird, nicht gegeben sein.

Während die Vorinstanzen eine Haftung des Anschlussinhabers aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht und der fehlenden Untersagung der rechtswidrigen Nutzung von Filesharing-Programmen als gegeben erachteten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entschieden, dass den Anschlussinhaber keine Aufklärungspflicht gegenüber volljährigen Familienangehörigen trifft.

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige insbesondere zu beachten, dass diese Überlassung gerade aufgrund der familiären Verbundenheit erfolgt und Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich eigenverantwortlich sind. Aufgrund dieses besonderen Vertrauensverhältnisses im Rahmen der Familienzugehörigkeit und der in allen Lebensbereichen gegeben Eigenverantwortung von Volljährigen, darf ein Anschlussinhaber einem solchen den Internetanschluss überlassen, ohne diesen aufklären oder überwachen zu müssen.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht schrankenlos. Sofern der Anschlussinhaber konkreten Anlass hat zu befürchten, dass der Volljährige den ihm überlassenen Internetanschluss für Rechtsverletzungen nutzt, so trifft ihn auch gegenüber dem im Übrigen eigenverantwortlichen Volljährigen eine Aufklärungspflicht und die Pflicht Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen.

(BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12)

 

 

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