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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Dem BGH-Urteil vorgehend hat bereits das Amtsgericht Charlottenburg eine Differenzierung der Haftung des Internetanschlussinhabers vorgenommen.

 In vorliegendem Fall wurde über den Internetanschluss des Beklagten ein urheberrechtlich geschützter Film zum Download bereitgestellt. Der Inanspruchnahme hielt der Beklagte, als Anschlussinhaber, entgegen, dass er die Rechtsverletzung nicht begannen habe und gab an, dass neben ihm auch seine Ehefrau, deren volljähriger Sohn und die minderjährige Tochter Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten.

 Nach Ansicht des Gerichts scheidet in vorliegender Konstellation eine Haftung des Anschlussinhabers im Rahmen der Täterschaft aus.

Zwar hat der BGH eine tatsächliche Vermutung dahingehend aufgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter ist (BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08), sofern diese Vermutung jedoch durch die ernsthafte Möglichkeit der widerrechtlichen Nutzung des Anschlusses durch einen Familienangehörigen widerlegt werden kann und dem Urheberrechtsinhaber ein Nachweis des tatsächlichen Täters nicht gelingt, scheidet eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter aus. In vorliegendem Sachverhalt käme lediglich eine Haftung des Anschlussinhabers aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung gegenüber der minderjährigen Tochter in Betracht. Für die Begründung der Haftung aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung hätte jedoch der Kläger zunächst beweisen müssen, dass die Urheberrechtsverletzung auch durch die minderjährige Tochter begangen wurde. Gegenüber der Ehefrau und dem volljährigen Sohn bestand eine solche Aufsichtspflicht nicht.

 Sofern im Übrigen auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers in Betracht käme, wenn eine nur unzureichende Sicherung des Internetanschlusses gegen einen Zugriff von außenstehenden Dritten vorliegt, kann eine solche Haftung vorliegend nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegeben sein. Im Rahmen der familiären Verbundenheit liegt es in der Natur der Sache, dass auch diese den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzen, auch wenn dieser durch ein individuelles Passwort ausreichend gegen den Zugriff von außen geschützt ist. Familien-/ Haushaltsangehörige sind hier nicht zu dem Kreis zu zählen, vor dem der Anschlussinhaber den Anschluss gegen einen Zugriff zu schützen hat.

(AG Charlottenburg vom 19.12.2013, Az.: 210 C 19413)

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