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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien

Der EuGH hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob auch die kurzfristige Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien bei der Betrachtung einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn eine Zustimmung des Rechteinhabers nicht vorliegt.

Der vorliegend klagende Zeitungsverlegerverband vertrat hier die Ansicht, dass bei dem Betrachten einer Internetseite sowohl Bildschirm- als auch Cachekopien auf den jeweiligen Computern erstellt werden. Nach Ansicht der Klägerin stellt auch diese Speicherung eine Vervielfältigung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/29/EG dar und erfordert daher die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Dieser Ansicht trat nunmehr der EuGH mit seiner Entscheidung entgegen.

Die Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien stellt nach Ansicht des EuGH während des Betrachtens der Internetseite keine Urheberrechtsverletzung, welche einer Zustimmung bedürfe, dar. Es handele sich hierbei schließlich nur um eine vorläufige Vervielfältigung, die gerade ein integraler und wesentlicher Bestandteil des technischen Verfahrens bei Betrachten einer Internetseite sei. Die kurzfristige Speicherung der Kopien ist nach Ansicht des EuGH somit nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig.

Dass nur eine vorläufige Speicherung vorläge, ergebe sich daraus, dass Bildschirmkopien gelöscht werden, sobald die Internetseite verlassen wird und die Cachekopien, abhängig von den jeweiligen Interneteinstellungen, automatisch nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden. Diese sind jedenfalls nicht auf eine dauerhafte Speicherung angelegt.

Unerheblich sei nach Ansicht des EuGH, dass die automatische Löschung der Bildschirmkopien ein menschliches Eingreifen, das Schließen der Internetseite, erfordert. Darüber hinaus sei die Erstellung der Cachekopien zudem als begleitend anzusehen, da sie im Vergleich zu der maßgeblichen Seitenbetrachtung keinem eigenständigen Zweck diene.

Die Kopieerstellung ist zudem gerade ein notwendiger wesentlicher und integraler Bestandteil bei der Betrachtung von Internetseiten. Eine Betrachtung von Internetseiten sei technisch nicht einwandfrei und effizient möglich, ohne dass entsprechende Bildschirm- und Cachekopien erstellt werden. Eine derart notwendige Zwischenspeicherung kann nicht als zustimmungsbedürftige Vervielfältigung gesehen werden.

Zudem hat der EuGH hier auch berücksichtigt, dass bereits der Inhaber der Internetseite sich die Zustimmung des Rechteinhabers zur Veröffentlichung der Werke einholen musste. Schon auf Grundlage dessen sei die Einholung einer weiteren Zustimmung durch die jeweiligen Internetnutzer nicht erforderlich.

Es bleibt abzuwarten, ob die vorliegende Entscheidung des EuGH auch auf die bloß kurzfristige Speicherung von Bild- und Cachedateien beim Online-Streaming übertragen wird (EuGH Urteil vom 05.06.2014, Az.: C-360/13).

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