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Marken- und Urheberrecht


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Werbung für kinesiologische Behandlung zulässig?

 

Kinesiologie ist eine Heilmethode bei welcher mit sogenannten Muskeltests der Körper ,,befragt" wird, was Blockaden hervorruft und mit welcher Technik diese aufgelöst werden können.

Die Beklagte bewarb im Internet die von ihr angebotenen Behandlungsverfahren ,,begleitende Kinesiologie" und ,,Edu-Kinestetik-Brain-Gym®". Hierbei stellte sie textlich die Vorzüge der kinesiolgischen Behandlungsverfahren in den Vordergrund und wies auf die möglichen Behandlungserfolge hin.

Unter dem Aspekt, dass es sich bei der Kinesiologie um eine wissenschaftlich umstrittene Behandlungsmethode handelt, bei welcher Erfolge nicht wissenschaftlich gesichert sind, hat das OLG Hamm der Beklagten die Internetwerbung untersagt.

Nach Ansicht des OLG stelle diese Werbung eine irreführende und damit unzulässige Heilmittelwerbung dar.

Die therapeutische Wirksamkeit von kinesiologischen Behandlungen ist nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesichert und in der Wissenschaft durchaus umstritten.

Die Beklagte hat mit den Werbeaussagen zwar keine Heilung von Krankheiten allein durch kinesiologische Behandlungen zugesichert, jedoch haben die Werbeaussagen suggeriert, dass die kinesiologische Behandlung als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden oder krankhaften Beschwerden beitragen könnten. Auch diese Aussage entspricht nicht wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen.

Nach dem Heilmittelwerbegesetz unterliegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen strengen Anforderungen.

Gerade das Vorliegen von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage. Sofern solche Erkenntnisse nicht vorliegen, ist es zwingend erforderlich, dass bei fachlich umstrittenen Meinungen neben der eigenen Werbeaussage auch die Gegenmeinung erwähnt wird. Dies hat die Beklagte gerade unterlassen.

Die Erwähnung der Gegenmeinung ist jedoch zum Schutz der Patienten zwingend erforderlich, um diesen die Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung für oder gegen ungesicherte Behandlungsmethoden unter Abwägung sämtlicher Ansichten zu treffen (OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 4 U 57/13).

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