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Marken- und Urheberrecht


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Kosten bei illegalem Filesharing

 

Das OLG Frankfurt am Main hat nunmehr entschieden, dass im Fall der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels über ein Filesharing-Programm für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern, ein Schadensersatz in Höhe von durchschnittlich € 200,00 als angemessen erscheint. Das OLG hat sich hierbei hinsichtlich der Höhe des durchschnittlichen Schadensersatzes der bisherigen Rechtsprechung angeschlossen.

Darüber hinaus sind nach Ansicht des OLG im Fall der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels die Abmahnkosten nicht gemäß § 97a Absatz 2 UrHG auf € 100,00 gedeckelt, da es sich aufgrund der weltweit wirkenden Paralleldistribution bei der öffentlichen Zugänglichmachung über Internettauschbörsen um eine erhebliche Rechtsverletzung handelt, und somit die Voraussetzungen des § 97 a Absatz 2 UrHG nicht vorliegen (OLG Frankfurt am Main vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13).

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