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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Drucker und PCs als Vervielfältigungsgeräte

Der BGH hat nunmehr entschieden, das sowohl Drucker als aus PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54 a UrhG a.F. gehören können.

Dem vorliegenden Sachverhalt hat die VG WORT, welche urheberrechtliche Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahrnimmt, ein in Deutschland ansässiges mit dem Vertrieb von Druckern und PCs betrautes Unternehmen auf Vergütung für die vertriebenen Geräte in Anspruch genommen.

Die bis zum 31.12.2007 gültigen Fassungen der §§ 54, 54 a UrhG stellten bei dieser Vergütungspflicht darauf ab, dass die Geräte zur Vervielfältigung eines Werkes bestimmt sind.

Die ab dem 01.01.2008 geltende Fassung der vorgenannten Normen stellt hierbei nicht mehr auf eine Bestimmung ab, sondern bestimmt eine Vergütungspflicht hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.

Auf vorliegenden Sachverhalt waren jedoch noch die §§ 54, 54a UrhG a.F. anwendbar.

Der BGH hat hier entschieden, dass bei einer Gerätekette nur das am deutlichsten zur Vervielfältigung eingesetzte Gerät vergütungspflichtig ist. Im Falle eines Vervielfältigungsverfahrens mit einem Scanner, PC und Drucker ist dies der Scanner. Sofern lediglich eine Vervielfältigung mittels PC und Drucker vorgenommen wird, stellt der Drucker das vergütungspflichtige Gerät dar. Da jeweils nur dieser zur Vervielfältigung konkret bestimmt sind.

Hinsichtlich § 54 a UrhG a.F. zählt jedoch grundsätzlich ein PC nicht zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Bei richtlinienkonformer Auslegung erfasst diese Norm lediglich Vervielfältigungsverfahren, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen. Dies ist im Falle einer Vervielfältigung mittels PC nicht der Fall.

Jedoch fällt der PC als Vervielfältigungsgerät unter den Anwendungsbereich des
§ 54 UrhG a.F. Durch den PC kann die von § 54 UrhG a.F. erfasste Vervielfältigung durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen vorgenommen werden.

Soweit PCs mithin als Endgeräte in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren im Zusammenhang mit der Erstellung digitaler Vervielfältigungsstücke genutzt werden, besteht eine Vergütungspflicht nach § 54 UrhG a.F. (BGH vom 03.07.2014, Az.: I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11 und I ZR 162/10).

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