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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Illegales Filesharing: Anforderungen an die Belehrung für einen Ausschluss der Aufsichtspflichtverletzung

Das Landgericht Berlin hat vorliegend eine Entscheidung zum Umfang und Inhalt der Belehrungspflichten für Erziehungsberechtigte gegenüber minderjährigen Kindern über die Nutzung von illegalen Filesharingportalen entschieden.

Für die Begründung der Haftung von Erziehungsberechtigten für Urheberrechts-verletzungen im Internet durch die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder ist es erforderlich, dass eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vorliegt.

Eine solche ist nach den bisherigen Entscheidungen ausgeschlossen, wenn dargelegt ist, dass die Eltern das minderjährige Kind über die Illegalität der Nutzung von Filesharingportalen aufgeklärt haben.

Eine solche Belehrung muss inhaltlich jedoch so konkret sein, dass diese von dem Kind auch befolgt werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Vater den die Urheberrechtsverletzung begehenden Sohn darauf hingewiesen, dass er nur vom Urheber zugänglich gemachte Downloads durchführen darf.

Eine solche Belehrung genügt nach Ansicht des Landgerichts Berlin den An-forderungen an eine die Haftung ausschließende Belehrung nicht.

Es sei vorliegend nicht ersichtlich, woran der Sohn nach der Belehrung erkennen sollte, dass es sich um einen legalen und vom Urheber genehmigten Download handelt. Die Belehrung muss zumindest so gestaltet sein, dass sie durch ein minderjähriges Kind nach dessen Wissensstand auch befolgt werden kann.

Darüber hinaus habe der Vortrag des Vaters jegliche Angaben dazu entbehrt, zu welchem Zeitpunkt die vorliegende Belehrung erfolgt sein soll. Dies ist insbesondere hinsichtlich des Alters des Minderjährigen zum Zeitpunkt der Belehrung von Bedeutung, da die Einsichtsfähigkeit eines Kindes sich erheblich von der eines wie im vorliegenden Fall 15-jährigen Minderjährigen unterscheidet. Die Belehrung muss hierbei dem Alter des Kindes entsprechend erfolgen (Landgericht Berlin vom 24.01.2014; Az.: 15 S 16/12).

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