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Medizinrecht


Medizinrecht

Krankenhäuser können Vergütung am für Ihren Sitz zuständigen Gericht einklagen

Im Regelfall muss ein Zahlungsanspruch bei dem Gericht eingeklagt werden, an dem der Zahlungspflichtige wohnt. Krankenhäuser können aber Ihre Patienten bei dem Gericht auf Zahlung der Vergütung verklagen, an dem das Krankenhaus seinen Sitz hat.. Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst.

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - III ZR 114/11

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