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Medizinrecht


Medizinrecht

Kein Entschädigungsanspruch bei treuwidriger Herbeiführung durch unberechtigte Kündigung

Hat ein Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis den Gesellschaftsvertrag selbst unberechtigt gekündigt und damit die Voraussetzungen für eine Abfindung treuwidrig herbeigeführt, kommen Ansprüche gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter wegen Mitnahme des im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Vertragsarztsitzes nicht in Betracht.

Die außerordentliche Kündigung mehr als fünf Monate nach Kenntniserlangung von dem Sachverhalt, der als Kündigungsgrund geltend gemacht wird, ist im Hinblick auf die auf enge persönliche Zusammenarbeit ausgerichtete Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis als verspätet anzusehen.

OLG München, Urteil vom 05.12.2011 - 19 U 2255/11

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