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Medizinrecht


Medizinrecht

Haftung der KV für Fehler des Zulassungsausschusses

Eine objektiv rechtswidriger und schuldhaft fehlerhafter Entscheidung des Zulassungsausschusses im Nachbesetzungsverfahren löst eine Schadensersatzpflicht der Kassenärztlichen Vereinigung aus.

Die Rechtsprechung ist auf alle fehlerhaften Entscheidungen des Zulassungsaussusses anzuwenden, z.B. auch auf eine fehlerhafte Ablehnung einer Sonderbedarfszulassung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011, Az. III ZR 37/10

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