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Medizinrecht


Medizinrecht

Abrechnung nicht selbst erbrachter Laborleistungen ist eine Straftat

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines privatärztlich tätigen Arztes wegen Betruges als rechtmäßig, der Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV GOÄ gegenüber Patienten abgerechnet, aber nicht selbst erbracht hat. Der angeklagte Arzt hatte diese Leistungen über ein Labor bezogen, ohne vorher oder mit der Rechnung die Patienten über die Tatsache zu informieren, dass ein Laborarzt und nicht der abrechnende Arzt selbst die Leistungen erbracht hatte.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2012, 1 StR 45/11

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