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Medizinrecht


Medizinrecht

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkassen

Die Äußerung einer Krankenkasse gegenüber einem Versicherten, er würde Probleme bei der Genehmigung medizinisch notwendiger Leistungen bekommen, wenn er sich weiter durch einen bestimmten Leistungserbringer (im Fall war es ein Pflegedienst) versorgen lässt führt zu einem Unterlassungsanspruch des Leistungserbringer gegen die Krankenkasse, der im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden kann. 

Sächsisches LSG, Beschluss v. 27.12.2011, L 1 KR 212/10 B ER

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