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Medizinrecht


Medizinrecht

Konkurrenzschutzklausel zwischen Ärzten

Wird als Vertragsstrafe für eine Verstoß gegen eine Konkurrenzschutzklausel, die dem aus einer Praxis ausscheidenden Arzt verbietet innerhalb von 2 Jahren im Umkreis von 9 Kilometer eine neue Praxis zu eröffenen, die Rückzahlung der gesamten für das Ausscheiden erhaltenen Abfindung vereinbart, können die Gerichte, sollte die Vertragsstrafe unangemessen sein, diese auf einen angemessenen Betrag korriegieren.

OLG Koblenz, Urt. v. 22.02.2012, 5 U 1233/11

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