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Medizinrecht


Medizinrecht

Unzulässige privatärztliche Teil-BAG

Teilberaufsausübungsgemeinschaften sind in der vertragsärztlichen Versorgung unzulässig, wenn ein Arzt eines therapieorientierten Fachgebietes, z. B. der Gynäkologie oder der Urologie, eine Teilberufsausübungsgemeinschaft eingeht mit einem Arzt eines Methodenfachs (z. B. Labor oder Radiologie). Verhindern soll dies Kick-Back-Modelle. Aufgrund berufsrechlticher Vorschriften ist dies Form der Zusammenarbeit auch im privatärztlichen Bereich unzulässig. Die Berufsordnungen der Ärzte regeln, dass sich Ärztinnen und Ärzte zwar zur gemeinsamen Ausübung auch zum Erbringen einzelner Leistungen zusammenschließen dürfen. Ein solcher Zusammenschluss darf aber nicht der Umgehung des Verbots der unerlaubten Zuweisung von Patientinnen und Patienten gegen Entgelt erfolgen. In der Berufsordnung ist ausdrücklich auch normiert, dass eine Umgehung dann vorliegt, wenn sich der Beitrag der Ärzte auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen, insbesondere auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teilberufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, der nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Diese Regeln sind auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandet, insbesondere ein Verstoß gegen Grundrechte verneint. 

OLG Karslruhe, Urteil vom 27.06.2012, 6 U 15/11

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