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Medizinrecht


Medizinrecht

Bekömmliche Weine

Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumen-%, also auch für Wein, dürfen keine gesundheitsbezogene Angaben in der Etikettierung und Werbung gemacht werden (VO (EG) Nr. 1924/2006). Die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen Wein stellt eine solche verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar. 

Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ muss sich nie zwingend auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands beziehen. Vielmehr reiche es, dass die Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des möglicherweise schädlichen Verzehrs suggeriert wird. Auch unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergebe sich keine andere Wertung, da insbesondere im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken alle Angaben frei von Mehrdeutigkeit sein müssten, um die Gesundheit wirksam schützen zu können.

EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – Rs. C 544/10

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