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Medizinrecht


Medizinrecht

Wohlverhalten nach Zulassungsentzug

Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der ein "Wohlverhalten" des Arztes über fünf oder mehr Jahre nach Zulassungsentzug die Zulassung retten konnte. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten finde die Rechtsprechung allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen sei und die Berücksichtigung von Wohlverhalten in Betracht komme. Zukünftig könnten jedoch nach der Entscheidung des Berufungsausschusses liegende Umstände – wie eine Änderung des Verhaltens – nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung gewürdigt werden.

BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R

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