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Medizinrecht


Medizinrecht

Nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Das OVG NRW hat entschieden, dass nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel und E-Zigaretten keine Medizinprodukte sind.

Arzneimittel hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung. Beide Voraussetzungen seien nicht gegeben. So seien die Liquids weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen.

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteile vom 17.09.2013 - Az. 13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12
 

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