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Medizinrecht


Medizinrecht

Zur Genehmigung der Fixierung von Kindern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es keiner zusätzlichen Genehmigung des Familiengerichts bedarf, um eine notwendige nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Heimeinrichtung wirksam durchzuführen. Ausreichend sei die Einwilligung der Eltern.

Der BGH argumentiert, die Vorschrift des § 1906 Absatz 4 BGB, welche die Erf...orderlichkeit der Genehmigung eines Betreuungsgerichts regelt, sei nicht analog auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen anwendbar. Eine richterliche Genehmigung sehe das Kindheitsrecht nicht vor und sei vom Gesetzgeber bewusst auf Volljährige begrenzt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.08.2013 – II ZB 559/11

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