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Medizinrecht


Medizinrecht

Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln setzt die überwiegend ambulante Versorgung von Patienten voraus

Ein Krankenhaus hatte die Abteilungen für Physio-, Logo und Ergotherapie an einen selbständigen Träger, eine GmbH, ausgelagert. Diese GmbH beantragte eine Zulassung gem. § 124 Abs. 2 SGB V.

Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V setzt voraus, dass überwiegend ambulant GKV- oder Privat-Patienten versorgt würden. Dies sie vorliegend nicht der Fall gewesen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2013 – B 3 KR 8/12 R

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