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Medizinrecht


Medizinrecht

Krankenkassen unterliegen EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Die BKK hatte im Internet behauptet, ein Wechsel der Kasse sei für die Mitglieder mit finanziellen Risiken verbunden.
Die Wettbewerbszentrale mahnte diese Aussage als unlauter ab, die BKK gab allerdings keine Unter-lassungserklärung ab, mit der Begründung, dass Wettbewerbsrecht sei auf sie nicht anwendbar.

Der EuGH bejaht die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.10.2013 – C-59/12

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