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Medizinrecht


Medizinrecht

Kein Betrieb einer Apotheke durch atypische stille Gesellschaft

Ein Vertrag zur Gründung einer (atypischen) Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke verstößt gegen § 8 Abs.2 des Apothekengesetzes (ApoG) und ist daher nichtig (§ 12 ApoG, § 134 BGB). Bei einem unzulässigen Gesellschaftszweck ist der gesamte Vertrag unwirksam. Ausgetauschte Leistungen sind nach Bereicherungsrecht zwischen den Parteien rückabzuwickeln. 
   

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2013, Az. II ZR 112/11

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