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Medizinrecht


Medizinrecht

Umwandlung einer angestellten Arztstelle in eine Zulassung nur bei tatsächlichem Nutzungswillen zulässig?

Beim Bundessozialgericht ist ein Verfahren zur Frage, ob die Umwandlung einer angestellten Arztstelle in eine Zulassung allein mit dem Ziel, diese sofort wieder unter Verzicht auf die Zulassung in eine Angestelltenstelle in einem anderen Medizinischen Versorgungszentrum umzuwandeln, gegen höherrangiges Recht verstößt, anhängig.

 

Grundlage dieses Verfahrens ist eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 27.08.2014 ( SG Hamburg, S 27 KA 76/14 ).  Eine GmbH, welche mehrere Medizinische Versorgungszentren betreibt, beabsichtigte ein MVZ 1 wegen Unwirtschaftlichkeit zu schließen und von dort 3 Vollzeit-Arztstellen zu einem anderen von ihr betriebenen MVZ 2 zu übertragen. Die GmbH hatte daher beim Zulassungsausschuss die Umwandlungsgenehmigungen in vier unmittelbar aufeinanderfolgenden Schritten beantragt:

 

1. Umwandlung der Arztstelle im MVZ 1 in eine Zulassung

2. Zulassung des Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung

3. Verzicht des Arztes auf die Zulassung, um im MVZ 2 als angestellter Arzt tätig zu werden

4. Genehmigung der Anstellung des Arztes im MVZ 2

 

Der Zulassungsausschuss entsprach den Umwandlungsanträgen, jedoch unter der Bedingung, dass das MVZ 2 bei der KV einen Antrag auf Genehmigung einer Zweigpraxis stellen und die Ärzte nur dort tätig sein sollten.

 

Gegen alle Bescheide wurde von den Adressaten Widerspruch eingelegt, wobei die GmbH insbesondere beantragte, die Anstellung der Ärzte ohne Bedingung zu genehmigen.

 

Der Berufungsausschuss hob daraufhin die Bescheide des Zulassungsausschusses insgesamt mit der Begründung auf, dass die Bedingungen des Zulassungsausschusses nicht erlaubt gewesen, die Anstellungsgenehmigungen aber selbst bereits auch rechtswidrig gewesen seien.

 

Mit der Klage verfolgte die GmbH ihr ursprüngliches Begehren weiter. Das SG Hamburg wies die Klage jedoch als unbegründet ab.

 

Nach den Entscheidungsgründen des SG Hamburg seien die Bescheide des Zulassungsausschusses in ihrer Gesamtheit von Anfang an rechtswidrig gewesen. Der von der GmbH geplante Transfer der Arztstellen über eine Zulassung der Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung für eine logische Sekunde widerspreche dem Zulassungsrecht, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Interesse an einem Abbau der Überversorgung in einem gesperrten Planungsbereich.

 

Eine solche Umwandlung einer angestellten Arztstelle in eine Zulassung allein mit dem Ziel, diese sofort wieder unter Verzicht auf die Zulassung in eine Angestelltenstelle in einem anderen MVZ umzuwandeln, verstoße gegen Sinn und Zweck des Bedarfsplanungsrechts - da neben der Sicherstellung einer gleichmäßigen Versorgung der gesetzlich Versicherten auch das öffentliche Interesse bestehe, die Überversorgung in gesperrten Planungsgebieten abzubauen. Wenn sich nicht aufdränge, dass der Transfer der Arztstelle in ein anderes MVZ die Wirtschaftlichkeit für die GmbH wesentlich verbessere, müsse der Abbau der Überversorgung im Vordergrund stehen. Ein Anspruch auf Zulassung nach § 95 Abs. 9b SGB V bestehe nur, wenn der Bewerber auch einen Nutzungswillen in Bezug auf die begehrte Zulassung habe, von dieser Zulassung also auch tatsächlich Gebrauch machen wolle. Dieser sei jedoch bei dem geplanten Transfer gerade nicht vorhanden, sodass eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nur für eine logische Sekunde scheitert.

 

Das Revisionsverfahren ist nun bei dem Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 6 KA 38/14 R).

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