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Medizinrecht


Medizinrecht

Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu Demonstrationszwecken"

Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufswert von 9,97 € an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG als auch gegen § 7 HWG.

 

(Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.09.2014 3 U 193/13)

 

 

Die Antragstellerin (Herstellerin und Vertreiberin eines verschreibungsfreien, aber apothekenpflichtigen Produkts mit dem Wirkstoff Diclofenac) verfolgte im Eilverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin (Herstellerin und Vertreiberin eine verschreibungsfreien, aber apothekenpflichtigen Produkts mit dem Wirkstoff Diclofenac-Natrium).

 

Die Antragsgegnerin hat das Produkt in Verkaufspackung (100g) mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" kostenlos an Apotheker abgegeben und die Packung dort belassen. Zunächst bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung. Das Hanseatische Oberlandesgericht wies die von der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung zurück und bestätigte ebenfalls den Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gemäß §§ 3,4, Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 47 Abs. 3 AMG sowie § 7 HWG.

 

§ 47 Abs. 3 AMG sei eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, da u.a. die Interessen der Mitbewerber geschützt werden sollen. § 47 Abs. 3 AMG regele abschließend die Abgabe von Arzneimittelmustern und verbiete eine Abgabe an andere als in der Vorschrift genannte Personenkreise. Apotheker sind von diesem Kreis der Empfangsberechtigten gerade nicht umfasst.

 

Die Interessen der Mitbewerber werden durch das Vorgehen der Antragsgegnerin beeinträchtigt, da zu erwarten sei, dass die Antragsgegnerin durch die rechtswidrige Abgabe von Arzneimittelmustern gegenüber Mitbewerbern im Wettbewerb Vorteile erlange.

 

Zudem verstoße die unentgeltliche Abgabe der Packungen auch gegen § 7 HWG, da die Grenze der Werthaltigkeit von Kleinigkeiten i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG bei einem Verkaufspreis einer Tube des Produkts von 9,97 € überschritten sei. Sowohl eine geschlossene Tube sei bei diesem Verkaufspreis nicht mehr geringwertig, da damit bereits die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Empfängers bedingt sei. Ebenso sei aber auch bei einer ggf. geöffneten Tube der Wert oberhalb der Geringwertigkeitsschwelle anzusiedeln. Der Apotheker könne auch eine geöffnete Packung noch zur Demonstration des Produkts gegenüber Verbrauchern anwenden und somit zur Verkaufsförderung verwenden.

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