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Medizinrecht


Medizinrecht

Zur Arbeitszeit des Ärztlichen Leiters im MVZ

SG Nürnberg, Urteil vom 9.4.2014, S 1 KA 2/14

Das Sozialgericht Nürnberg hat den Bescheid des Zulassungsausschusses (ZA) aufgehoben, der die Genehmigung eines Arztes als Ärztlichen Leiter eines MVZ versagte, weil der Arzt mit einer Arbeitszeit von 10 Wochenstunden nicht das Erfordernis einer mindestens halbtägigen Beschäftigung erfülle.

Der ZA vertrat die Auffassung, dass die Wochenarbeitszeit des Ärztlichen Leiters eines MVZ mindestens 20 Stunden betragen müsse, da das Bundessozialgericht (BSG Urt. v. 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R) explizit darauf hingewiesen habe, dass die Möglichkeit einer disziplinarischen Reaktion auf eine Pflichtverletzung im Verantwortungsbereich des Ärztlichen Leiters nur bestehe, wenn dieser Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sei. Mitglied der KV könne ein vertragsärztlich tätiger angestellter Arzt aber nur sein, wenn er mindestens halbtags beschäftigt ist (§ 77 Abs. 3 Satz 2 SGB V).

Das Sozialgericht Nürnberg stellte klar, dass der Gesetzgeber nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes keine Anforderungen an den Mindestumfang der Beschäftigung eines angestellten Arztes im MVZ vorgeschrieben oder einen Querverweis auf § 77 Abs. 3 Satz 2 SGB V bezüglich der Mitgliedschaft in der KV im Gesetz eingefügt hat. Er hat sich vielmehr auf die Ausführungen in § 2 Abs. 4 (Muster)-Berufsordnung beschränkt. Entscheidend ist mithin nur, dass in der Leitung des MVZ als ganzem Ärzte allein für die fachlich-medizinischen Aufgaben zuständig sind. Das Gesetz ordnet dagegen nicht die Mitgliedschaft des Ärztlichen Leiters eines MVZ in der KV an, um über die eigene vertragsärztliche Tätigkeit hinaus auf Dritte Einfluss zu nehmen.

Daraus, dass der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt hat, ob und wie die unterhalbschichtig angestellten Leiter von MVZs den an die Mitgliedschaft in der KV anknüpfenden vertragsärztlichen Vorschriften unterworfen wären, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass als Leiter eines MVZ nur ein angestellter Arzt, der mindestens halbschichtig dort tätig ist, in Frage kommt.

Die ärztliche Leitung des MVZ ist auch nicht als persönliche Leitung der Arztpraxis im Sinne des § 1 a Nr. 25 Bundesmanteltarifvertrag Ärzte bzw. Bundesmanteltarifvertrag-Ärzte/Ersatzkassen zu verstehen.

Schließlich wird die Auffassung des ZA auch nicht von der Rechtsprechung des BSG gestützt. Das BSG geht davon aus, dass der Ärztliche Leiter eines MVZ auch selbst als angestellter oder als Vertragsarzt dort tätig sein muss. Zudem hat das BSG in seinem Urteil (s.o.) erkannt, dass die Möglichkeit einer disziplinarischen Reaktion bei einer Pflichtverletzung im Verantwortungsbereich des Ärztlichen Leiters eines MVZ nur dann besteht, wenn er selbst Mitglied der KV ist.

Das BSG hat darin jedoch gerade keinen Hinderungsgrund für die Möglichkeit der Leitung eines MVZ durch einen angestellten Arzt, der nur unterhalbschichtig im MVZ tätig ist, gesehen, sondern lediglich darauf abgestellt, dass dieser selbst im MVZ tätig sein muss.

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