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Medizinrecht


Medizinrecht

BGH: Ermittlung des medizinischen Standards nur mit Gutachten

BGH, Urt. v. 24.02.2015 - VI ZR 106/13

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.02.2015 klargestellt, dass der Tatrichter den medizinischen Standard nicht ohne ein Gutachten oder gar gegen die Feststellungen eines Sachverständigen bestimmen darf.

Die Ermittlung des Standards ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat.

Der Richter darf den medizinischen Standard nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tatrichter ausnahmsweise selbst über das erforderliche medizinische Fachwissen verfügt und dies in seiner Entscheidung darlegt.

Zudem muss die dem Richter obliegende Entscheidung, ob ein ärztliches Fehlverhalten als einfacher oder grober Behandlungsfehler einzustufen ist, in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.

Der Richter darf den Behandlungsfehler nicht ohne entsprechende Darlegungen aufgrund eigener Wertung als grob oder nicht grob qualifizieren. Der Richter muss einen gerichtlich bestellten Sachverständigen dazu befragen, wie das von ihm als fehlerhaft angesehen Handeln des Arztes medizinisch zu gewichten sei. Der Richter darf die erforderliche Beweiserhebung nicht durch eigener medizinische Würdigung des Behandlungsgeschehens ersetzen.

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