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Medizinrecht


Medizinrecht

Gute Nachrichten für Zahnärzte

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015, I ZR 14/14, ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe, sodass eine Vergütungspflicht aus dem Urheberrecht nicht erfolgt.

Geklagte hatte hier die GEMA, verklagt war ein Zahnarzt, in dessen Wartebereich Hörfunk-sendungen als Hintergrundmusik übertragen wurden.

Streitig war nun, ob die Hintergrundmusik vergütungspflichtig war oder nicht, nachdem der Zahnarzt die Kündigung des Lizenzvertrages ausgesprochen hatte.

Nach Auffassung des BGH war der Zahnarzt zu einer fristlosen Kündigung des Lizenzvertrages berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012 entfallen war. Danach ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig!

 

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