Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Medizinrecht


Medizinrecht

Unzulässige Rezeptsammelstelle im Eingangsbereich eines Supermarktes

OLG Hamm 12.5.2015, 4 U 53/15

 

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen.

Der Apotheker hatte im Eingangsbereich eines Supermarktes eine Werbetafel aufgestellt und daran einen Briefkasten angebracht, in den die Kunden Bestellungen für verschreibungspflichtige Medikamente, aber auch für sonstige Artikel aus dem Sortiment des Apothekers einwerfen konnten. Das OLG Hamm entschied, dass der Apotheker mit der Sammelstelle eine Rezeptsammelstelle i.S.d. ApBetrO unterhält und nicht lediglich den ihm erlaubten Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt. Die hierfür von der ApoBetrO geforderten Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Die notwendige Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle bestand nicht. Überdies darf eine Rezeptsammelstelle nicht in einem Gewerbebetrieb unterhalten werden. Insbesondere stellt eine solche Sammelstelle auch keine "Pick-Up-Stelle" im Sinne der apothekenrechtlichen Rechtsprechung dar, denn das Wesen einer „Pick-Up-Stelle“ liegt gerade darin, dass dort Medikamente abgeholt werden können.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben