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Medizinrecht


Medizinrecht

Befristung für Arzt in Weiterbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur bei Vorliegen einer konkreten Weiterbildungsplanung durch den Arbeitgeber zulässig.

So entschied das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg am 11.09.2015, Az.: 1 Sa 5/15. Nur wenn dies der Fall ist, ist die Befristung auch sachlich gerechtfertigt, weil die Beschäftigung der Weiterbildung des Arztes dient.

Geklagt hatte eine Fachärztin für innere Medizin, die die Anerkennung für die Schwerpunktbezeichnung „Gastroenterologie“ erwerben wollte und deswegen ihre Weiterbildung fortsetzte. Sie schloss mit dem Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag ab und begehrte nun die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis wegen einer unzulässigen Befristung fortbesteht, sie begründete dies damit, dass es ihr durch die Dienstplangestaltung nicht möglich gewesen sei, die nötigen Weiterbildungsinhalte zu erwerben.

Vor dem Arbeitsgericht scheiterte sie, auf die Berufung gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt, lies jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass ein Arbeitgeber, der einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arzt in Weiterbildung abschließt, einen Weiterbildungsplan erstellen muss, der zeitlich und inhaltlich auf den konkreten Einzelfall zugestimmt ist. Nur dann dient diese Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung des Arztes, sodass der sachliche Grund für die Befristung gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vorliegt.

Allerdings muss dieser Weiterbildungsplan nicht Teil der schriftlichen Befristungsabrede sein.

Da eine solche gezielte Planung durch den Arbeitgeber fehlte, hat das Gericht der Klage stattgegeben. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung teilt.

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