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Medizinrecht


Medizinrecht

zulässige Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

 

b) Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar, wenn es die Gefahr begründet, dass ein Zahnarzt sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht aus Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Geschäftsmodells, die die Auslegung zulassen, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten aus medizinischen Gründen ohne Kostennachteile ablehnen kann.

 

BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13

 

Im dem Streitfall hatten Zahnärzte mit einem Gutschein-Portal zusammengearbeitet, auf dem Gutscheine für Waren und Dienstleistungen zu ermäßigten Preisen verkauft werden. Die Gutscheine können dann beim Dienstleister eingelöst werden und die Portal - GmbH erhält hierfür ein im jeweiligen "Kooperationsvertrag" vereinbartes Honorar.

So wurden auf dem Portal für die Zahnärzte unter anderem Gutscheine Selbstzahlerleistungen wie professionelle Zahnreinigungen, Bleachings, kieferorthopädische Zahnkorrekturen, Implantatversorgungen, prothetische Versorgungen und Zahnfüllungen angeboten. Die Zahnärzte gaben im Rahmen der Kooperationsvereinbarung die Hälfte ihres Angebotspreises als "Erfolgsprämie für die Kundengewinnung" an den Plattformbetreiber ab.

Der BGH entschied, dass Ärzte und Zahnärzte für Selbstzahlerleistungen mit einem Internet-Gutschein-Portal kooperieren dürfen. Hierfür an den Portalbetreiber gezahlte Provisionen sind nicht automatisch als unzulässige Zuweiservergütung anzusehen. Nach dem Berufsrecht dürfen Ärzte und Zahnärzte keine Gegenleistung für eine Zuweisung versprechen. Die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen ist dagegen aber nach dem BGH zulässig.

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