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Medizinrecht


Medizinrecht

Zur Beurteilung einer Aufklärungsrüge des Patienten

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

Oberlandesgericht Hamm, 3 U 68/15, 09.11.2015

 

Das OLG Hamm hatte in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Frage der ordnungsgemäßen Aufklärung nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist. Vielmehr kommt es auf den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient an, der auch durch die Anhörung der Beteiligten und ggf. weiterer Zeugen sowie durch eine ergänzende Anhörung der medizinischen Sachverständigen zu ermitteln ist.

In diesem Fall war die Darstellung der Klägerin, mit ihr sei von Seiten der Beklagten nie über Risiken der Operation gesprochen, nicht glaubhaft und erschien lebensfremd.

Selbst wenn man aber eine defizitäre Aufklärung der Klägerin über die Risiken - hier konkret einer Nervenverletzung - bei der streitgegenständlichen Operation unterstellte, führte dies zu keiner Haftung der Beklagten. Denn auch bei einem insoweit unterstellten Aufklärungsfehler obliegt dem Patienten die Beweislast, dass sich dann der Aufklärungsmangel verwirklicht hat und durch die Operation eine Nervenschädigung verursacht ist. Der Patient hat den Nachweis zu führen, dass der Schaden durch die streitgegenständliche Operation verursacht worden ist. Bleib die Ursache des Schadens auch nach der Stellungnahme eines Sachverständigen unaufgeklärt, geht dies zu Lasten des beweispflichtigen Patienten.

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