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Medizinrecht


Medizinrecht

Kein Zulassungsende von Gesetzes wegen bei nicht genehmigter Praxissitzverlegung

LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13

Eine zugelassene Vertragsärztin verlegte ihren Praxissitz innerhalb des Planungsbereichs. Die hierzu erforderliche Genehmigung des Zulassungsausschusses lag nicht vor. Die Ärztin focht ihre Zulassungsentziehung an. Das LSG Hamburg musste sich daher mit der Frage befassen, ob im Falle einer nicht genehmigten Praxissitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs auch automatisch die Zulassung beendet wird.

Das LSG stellte fest,  die nicht genehmigte Sitzverlegung keine die Zulassung beendende Wirkung hat.

Wird eine Praxis ohne die erforderliche Genehmigung verlegt, so ändert dies nichts daran, dass der Arzt den Bezirk nicht verlassen hat. Die nicht genehmigte Verlegung macht zwar eine weitere vertragsärztliche Tätigkeit unzulässig, lässt die Wirkung der Zulassung jedoch nicht kraft Gesetzes enden.

Die Zulassung kann aber aus anderen Gründen in einer Gesamtschau enden. Das Gericht nimmt eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassende Prüfung vor und kann die Entziehung einer Zulassung auch mit solchen Aspekten rechtfertigen, auf die die Entscheidung nicht oder nicht in wesentlicher Hinsicht gestützt worden ist. Daher ist bei der gerichtlichen Überprüfung einer angefochtenen Zulassungsentziehung das gesamte Verhalten des betroffenen Arztes zu berücksichtigen, soweit es vor der Entscheidung des Berufungsausschusses stattfand und dabei nicht mehr als fünf Jahre zurücklag.

Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes ohne beziehungsweise vor der Genehmigung der Sitzverlegung stellt eine Pflichtverletzung von erheblichem Gewicht dar, die zur Zulassungsentziehung führt, wenn sie nicht glaubhaft abgestellt wird und deshalb der Schluss gerechtfertigt ist, dass die betroffenen Ärzte nicht bereit sind, sich auch dann an die rechtlichen Vorgaben für die vertragsärztliche Versorgung zu halten, wenn sie diese als lästig empfinden.

In dem konkreten Fall lagen überdies bereits strafrechtliche Verurteilungen sowie weitere persönliche und fachliche Mängel vor, sodass die Ärztin ihre Zulassung verlor.

 

 

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