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Medizinrecht


Medizinrecht

Ärztebewertungsportale

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016, VI ZR 34/15, muss der Betreiber eines Ärztebewertungsportals die Beanstandung eines negativ bewerteten Arztes dem anonym Bewertenden übersenden und ihn dazu veranlassen, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben.

Der Betreiber hat den Bewertenden auch aufzufordern, Unterlagen, die den Behandlungskontakt belegen wie z.B. Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen.

Informationen und Unterlagen, die ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG weitergeleitet werden dürfen, muss der Betreiber an den Arzt weiterleiten.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Arzt auf der Seite www.jameda.de zu schlecht bewertet gefühlt, nämlich mit der Gesamtnote 4,8, darunter die Note 6 jeweils für "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis".

Der Arzt hatte bestritten, den Bewertenden behandelt zu haben.

Er forderte den Betreiber des Portals daraufhin auf, die Bewertung zu entfernen. Dies leitete der Betreiber dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers wurde dem Arzt nicht weitergeleitet.

Die Bewertung blieb im Portal, sodass der Arzt Klage einreichte.

Er hatte damit vor dem Landgericht Erfolg, das Oberlandesgericht sah dies anders, auf die Revision hob der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf und verwies den Rechtsstreit dorthin zurück.

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.

 

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