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Medizinrecht


Medizinrecht

Tätigkeitsdauer des auf seine Zulassung verzichtenden Arztes im MVZ

Nach dem BSG (Az.: B 6 KA 21/15 R; Terminbericht vom 04. Mai 2016) kann die Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ nur dann und nur insoweit erfolgen, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist. Damit wird auch verhindert, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden, indem ein Arzt zwar zunächst erklärt, auf seine Zulassung zu verzichten, "um in einem MVZ tätig zu werden", die Tätigkeit dort tatsächlich aber nicht antritt, um dem MVZ sogleich die "Nachbesetzung" durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen. Wenn ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle antritt, dann kann auch nur diese ¾ Stelle nachbesetzt werden.

Nach dem BSG muss darüber hinaus der (ehemaligen) Vertragsarzt, der auf seine Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichtet hat, auch die Absicht haben, in dem MVZ wirklich tätig zu werden. Das BSG hat nunmehr für die Zukunft klargestellt, dass diese Absicht sich grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müsse, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr unschädlich sei. Bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen bleiben davon unberührt und können auch Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung werden.

Der bisherigen Spruchpraxis der Zulassungsausschüsse, dass eine Anstellung für 1 oder 2 Quartale genügt, bevor der Sitz wieder neu bespielt werden kann, wird damit ein Riegel vorgeschoben.

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