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Sportrecht


Sportrecht

Berufsfreiheit, Stasi und Sport

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012, VI ZR 117/11, abschließend über den Fall Steuer entschieden.

Ingo Steuer ist bekanntlich Eiskunstlauftrainer und verlangte in diesem Verfahren von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, in als Einskunstlauftrainer von Soldaten der Sportförderlaufgruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsoldaten ihn als Trainer haben oder wählen, er vom Spitzenverband der Deutschen Eislauf-Union beauftragt ist und der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.

Seit vielen Jahren trainiert er die international erfolgreichen Aljona Savtchenko und Robin Szolkowy, er selbst war früher Sportsoldat, wurde aber aus dem Soldatenverhältnis entlassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er bei seiner Einstellung Fragen nach seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwahr beantwortet hatte.

Robin Szolkowy darf nicht mehr Sportsoldat sein, weil er am Kläger als Trainer festhält.

Die Bundesrepublik Deutschland wollte nun nicht dulden, dass Sportler, die von dem Kläger trainiert werden, Sportsoldaten sind.

Darin lag nach Auffassung von Ingo Steuer eine Beeinträchtigung seiner Tätigkeit als freiberuflicher Trainer.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht ihr stattgegeben, die Revision der Bundesrepublik Deutschland blieb vor dem Bundesgerichtshof erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger Sportsoldaten trainieren darf. Dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht dulden wollte, dass der Kläger Sportsoldaten trainiert, griff sie in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der eigentumsähnlichen Schutz genießt, ein.

Dieser Eingriff war auch rechtswidrig.

Er hatte lediglich beanstandet, dass die Beklagte eine Tätigkeit verhinderte, die das sportliche Training der Sportsoldaten betraf, für das nicht die Bundeswehr sondern die Deutsche Eislauf-Union und der Deutsche Olympische Sportbund fehlerführend sind.

Die hier vorzunehmende umfassende Abwägung ergab ein Überwiegen der Interessen des Klägers.

Insbesondere war dabei zu berücksichtigten, dass die Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit sowie die Falschangaben viele Jahre zurückliegen und der Kläger in das Stasi-System in jungen Jahren verstrickt war. Dass das nennenswerten Schaden angerichtet hätte, wurde nicht vorgetragen, nach der Wiedervereinigung war er für treue Dienste und überdurchschnittliche Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden.

Die für den Eislaufsport zuständigen deutschen Spitzenverbände haben keine Einwände dagegen, dass der Kläger Spitzensportler trainiert, so dass die Beklagte nicht befugt war, ihren Sportsoldaten ein Training beim Kläger zu verbieten.

Eine nennenswerte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr dadurch, dass der Kläger als freier Trainer Sportsoldaten trainiert, war ebenfalls nicht ersichtlich. Andererseits werden allerdings die Interessen des Klägers ganz erheblich beeinträchtig, weil Spitzensportler im Bereich des Einkunstpaarlaufes nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes nahezu ausschließlich Sportsoldaten sind.

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