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Sportrecht


Sportrecht

Paintball-Vereine sind nicht gemeinnützig

Eine interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 19.02.2014 zum Aktenzeichen 1 K 2423/11 getroffen.

Geklagt hatte ein 2010 gegründeter Paintball-Verein, der die Feststellung der Gemeinnützigkeit und den Erlass einer vorläufigen Freistellungsbescheinigung zur Körperschaftssteuer beantragt hatte.

Das Finanzamt sah dies jedoch anders und erließ einen Bescheid über Körperschaftsteuer für das Jahr 2010, weil es der Auffassung war, dass Paintball nicht als gemeinnützigen Zwecken dienend im Sinne des § 52 Abs. 2 AO anerkannt sei. Zudem falle es nicht unter die Regelung des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO, in der die Förderung des Sports geregelt ist.

Nach Auffassung des beklagten Finanzamtes sei ein gemeinnütziger Zweck nur zu bejahen, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ist die Förderung des Sports als Förderung der Allgemeinheit gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO anzuerkennen.

Zwar übten die Vereinsmitglieder des Paintball-Vereins begrifflich durchaus einen "Sport" aus, jedoch verfolge der Verein eine Tätigkeit, die als allgemeinwohlschädlich einzuordnen sei, da Paintballspiele nicht der Werteordnung unserer Gesellschaft entsprächen, da die Gefahr des Abstumpfens, des Abbaus von Hemmschwellen und der Förderung von Anwendung der Gewalt bestehe!

Vor dem Finanzgericht hatte das Finanzamt Erfolg, die Klage wurde abgewiesen, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO nicht vorliegen.

Das gemeinschaftliche Ausüben von Paintball kann nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt werden. Kern des Spiels ist nach wie vor, dass mit waffenähnlichen Spielgeräten auf Menschen gezielt und geschossen wird mit dem Ziel, diese zu treffen, zu markieren und zu eliminieren, damit dieser Mensch den Zugriff auf die Flagge der gegnerischen Mannschaft nicht mehr verhindern kann.

Zwar gibt es hier einen Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes. Dieser wird jedoch durch den Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielverlaufs massiv überlagert und zwar in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise.

Dies sei auch der gravierende Unterschied zu den bei Schützenvereinen angebotenen bzw. ausgeübten Sportarten. Zwar kommen bei diesen echte Waffen zum Einsatz, der Unterschied ist jedoch, dass nicht auf Menschen gezielt wird und auch keine Verletzungs- oder Tötungsszenen an Menschen nachgeahmt wird.

Nach dem Waffengesetz sind bereits solche Schießübungen unzulässig, bei denen Ziele oder Scheiben verwendet werden, die Menschen darstellen oder symbolisieren.

Beim Paintballspiel wird allerdings sogar auf reale Menschen geschossen, sodass dieses Spiel mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen ist.

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