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Sportrecht


Sportrecht

EuGH zu Glücksspielen in Schleswig-Holstein

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.06.2014, C 156/13, entschieden, dass die in Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberale Glücksspielpolitik die Regelung der anderen Bundesländer nicht in Frage stellt.

Das in fast allen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen.

Der Bundesgerichtshof muss nun allerdings prüfen, ob die fraglichen Regelungen allen sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen.

 

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