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Sportrecht


Sportrecht

Müssten Handballvereine Lohnsteuer zahlen, wenn Spieler in der Nationalmannschaft eingesetzt werden?

Diese Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu stellen und hat diese in einer Entscheidung vom 25.03.2015, 7 K 3010/12 L, verneint.

 

Geklagt hatte eine Gesellschaft, die einen Handballbundesligaverein betreibt. Nach den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen musste der Verein Spieler für Länderspiele abstellen. Verantwortlich ist hier der Deutsche Handballbund (DHB).

 

Der DHB lud diverse bei der Klägerin angestellten Spieler zu Länderspielen, Vorbereitungslehrgängen und Trainingslagern ein, und zwar jeweils mit an die Spieler direkt gerichteten Schreiben.

 

Für ihre Teilnahme erhielten die Spieler ein Entgelt sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Gezahlt wurde dies durch den DHB direkt auf ein vom Spieler benanntes Konto.

 

Die Höhe richtete sich dabei nach Vereinbarungen zwischen dem sog. Spielerrat der Nationalmannschaft und dem DHB. Die Klägerin war jedenfalls in diese Verhandlung nicht eingebunden, Vereinbarungen über die Zahlung von Abstellprämien oder eine Kostenerstattung zwischen der Klägerin und dem DHB existieren nicht, Zahlungen des DHB an die Klägerin erfolgten nicht.

 

Das Bundeszentralamt war nun der eigenwilligen Auffassung, dass es sich bei den Zahlungen des DHB an die Spieler um Lohnzahlungen Dritter gemäß § 38 Abs. 1 S. 3 EStG handele, sodass man für den Prüfungszeitraum von 2007 - 2009 zu einer einvernehmlichen Regelung dahingehend kam, dass auf eine Haftungsinanspruchnahme verzichtet wird und Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter ergehen würden.

 

Die daraufhin angeordnete Anschlussprüfung für Januar - Juli 2010 kam zum Ergebnis, dass eine Lohnversteuerung der durch den DHB gezahlten Prämien nicht erfolgt war, die Klägerin also für die nicht abgeführten Lohnsteuerbeträge gemäß § 42 d EStG in Haftung zu nehmen sei.

 

Dies wollte der Verein nicht einsehen und klagte vor dem Finanzgericht. Er hatte Erfolg.

 

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde  die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Jedenfalls das Finanzgericht Münster hat die Auffassung vertreten, dass die Zahlungen keine Lohnzahlungen der Klägerin durch den DHB als Dritten sind.

 

Ausnahmsweise kann zwar Arbeitslohn auch bei der Zuwendungen eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

 

Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass sie sich für den Arbeitnehmer als "Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber" darstellt und im Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis steht.

 

Jedoch liegt Arbeitslohn dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird.

 

Berücksichtigt man diese Grundsätze, so muss die Klage Erfolg haben.

 

Die Spieler waren gegenüber der Klägerin nicht zur Teilnahme an den Maßnahmen des DHB verpflichtet, die Arbeitsverträge enthielten auch keine Regelungen zur Teilnahme.

 

Dass die jeweiligen Spieler die Spielordnung des DHB als für sie verbindlich anerkannt hatten, ändert daran nichts, insbesondere sieht auch § 82 SpO eine Verpflichtung der Spieler nicht vor.

 

Auch aus dem sog. Regelungszusammenhang ist eine Verpflichtung nicht zu erkennen. Soweit sich die Beklagtenseite darauf beruft, dass § 82 Abs. 5 SpO, der die Möglichkeit regelt, den Spieler im Falle einer unentschuldigten Nichtteilnahme an den Maßnahmen des DHB zu sperren, so begründet auch dies keine Verpflichtung des Spielers gegenüber der Klägerin als Arbeitgeberin, an Länderspielen oder anderen Maßnahmen teilzunehmen.

 

Dass die Spielervergütung zwischen dem Spielerrat und dem DHB ohne jede Einschaltung der Klägerin ausgehandelt wurden, ist ein deutliches Indiz dafür, dass zwischen dem DHB und dem Spieler eine gesonderte vom Dienstverhältnis mit der Klägerin getrennte Rechtsbeziehung bestand und eben dies Rechtsgrund für die gezahlten Entgelte war.

 

Die Einladungspraxis des DHB spricht ebenfalls dafür, wie auch der Umstand, dass die Teilnahme eines Spielers an Spielen der Nationalmannschaft nicht zwangsläufig im Interesse des Vereins liegt.

 

Es mag sein, dass der Verein dadurch an Prestige  gewinnt, dass er Spieler abstellt, allerdings kann die Abwesenheit des Spielers bei Spielen für den DHB, das damit verbundene Verletzungsrisiko und die bessere Verhandlungsposition als des zur Nationalmannschaft berufenen Spielers bei der Verlängerung des Arbeitsvertrages auch Nachteile für den Verein bedeuten.

 

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich der Bundesfinanzhof dieser überzeugenden Auffassung anschließt.

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