Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Sportrecht


Sportrecht

Schadenersatzansprüche wegen Untersagung der Sportwetten?

Mit dieser Frage auseinandergesetzt hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren Verfahren, die er am 16.04.2015, III ZR 204/13, und andere entschieden hat.

Geklagt hatten zwei Gewerbetreibende, denen in den Jahren 2006 und 2007 die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 mit einem an die Bezirksregierung gerichteten Erlass vom 31.03.2006 die konsequente Durchsetzung des staatlichen Sportwettenmonopols angemahnt.

Die Kläger waren der Auffassung, dass das Monopol gegen Europäisches Recht verstoßen habe, sodass die Untersagungsverfügungen rechtswidrig gewesen seien und machten nunmehr Schadenersatzansprüche geltend.

Die Kläger blieben in sämtlichen Instanzen ohne Erfolg.

Der BGH hat dazu angemerkt, dass die Verfügungen zwar rechtswidrig waren, weil das Sportwettenmonopol gegen das Europäische Recht verstieß.

Allerdings war die Rechtslage bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 unklar.

Erst aus diesen Entscheidungen ergab sich die Unzulässigkeit des existierenden staatlichen Sportwettenmonopols, sodass den Behörden weder ein für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch notwendiger qualifizierter Rechtsverstoß, noch ein für einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB und Art. 34 S. 1 GG notwendiges Verschulden zur Last fällt.

Für den anschließenden Zeitraum kommt ein Ersatzanspruch deswegen nicht in Betracht, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für ihr Gewerbe erfüllten und es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zulässig ist, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter einem Erlaubnisvorbehalt zu stellen.

Auch ein sich aus den Vorschriften Nordrhein-Westfalens vorhandener verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch war nicht gegeben, weil diese Vorschrift nicht Schäden umfasst, die durch mit der Verfassung unvereinbare Gesetze und deren Vollzug verursacht werden.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben