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Sportrecht


Sportrecht

Pech für Pechstein

Das Klageverfahren von Claudia Pechstein auf Zahlung von Schadensersatz hat in den letzten Jahren bereits für Furore gesorgt, spätestens seit sie vor dem Oberlandesgericht München im Wege des Teilurteils feststellen lassen konnte, dass die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung unwirksam ist und die Klage vor dem Oberlandesgericht zulässig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.06.2016, K ZR 6/15, anders gesehen.

Die Einrede der Schiedsvereinbarung gilt hier, obwohl die Beklagte bei der Veranstaltung internationaler Eisschnelllaufwettbewerbe marktbeherrschend ist.

Ob das Verlangen nach Abschluss einer Schiedsvereinbarung, die die ausschließliche Zuständigkeit des CAS vorsieht, ein Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung darstellt, ergibt sich erst aus einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei im Ergebnis ein missbräuchliches Verhalten der Beklagten nach Auffassung des BGH nicht festzustellen war.

Der CAS ist nach Auffassung des BGH ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, er ist nicht wie ein Verbands- oder Vereinsgericht in eine Organisation eingegliedert.

Dem steht auch nicht entgegen, dass Schiedsrichter aus einer geschlossenen Liste ausgewählt werden müssen und diese Liste von einem Gremium erstellt wird, dem überwiegend Vertreter der internationalen Sportverbände und der olympischen Komitees angehören.

Die mit einer einheitlichen internationalen Sportgerichtsbarkeit verbundenen Vorteile, wie z.B. einheitliche Maßstäbe und die Schnelligkeit der Entscheidung gelten nicht nur für die Verbände, sondern auch für die Sportler. Sollte dennoch ein Übergewicht der Verbände verbleiben, so wird dies durch die Verfahrensordnung des CAS ausgeglichen, die eine hinreichende individuelle Unabhängigkeit und Neutralität der Schiedsrichter gewährleistet.

Da die Klägerin, wie der BGH meinte, diese Schiedsvereinbarung freiwillig unterzeichnet hat, muss sie diese auch gegen sich gelten lassen. Dass sie dabei fremdbestimmt gehandelt hat, weil sie sonst nicht zu Wettkämpfen hätte antreten können, führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung, weil auch insoweit die Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab des § 19 GWB eine sachliche Rechtfertigung der Verwendung der Schiedsklausel, die nicht gegen gesetzliche Wertentscheidung verstößt, zur Folge hat. Hinzu kommt, dass der Klägerin im Anschluss an das Schiedsgerichtsverfahren der Zugang zu dem nach internationalem Recht zuständigen schweizerischen Gericht möglich ist. Ein Anspruch gerade auf Zugang zu den deutschen Gerichten besteht jedoch nicht.

 

 

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