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Sportrecht


Sportrecht

Unfallversicherung für Fußballer

 

Das Sozialgericht Trier hat am 06.07.2016, S 5 U 141/15, über folgenden Fall entschieden:

Der Kläger dieses Verfahrens war im Rahmen eines Arbeitsvertrages entsprechend der Spielordnung des Deutschen Fußballbundes als Vertragsspieler bei einem Fußballverein beschäftigt.

Im Rahmen eines Meisterschaftsspiels hatte er erneut einen Kreuzbandriss erlitten und betrachtete dies als Arbeitsunfall.

Der beklagte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sah dies anders, war nämlich der Auffassung, dass es an einer dem Versicherungsschutz unterfallenden Tätigkeit fehle. Der Kläger habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden, weil die bezogene monatliche Vergütung von € 250,00 nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat stehe. Angemessen sei für die Beklagte nur eine Vergütung von mindestens € 8,50 pro Stunde, es handelt sich also nur um einen Unfall im unversicherten Freizeitsport.

Im Verfahren vor dem Sozialgericht hat die Beklagte allerdings den auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichteten Anspruch des Klägers anerkannt!

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es bei der Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, nicht entscheidend auf die Entgelthöhe an!

Es musste hier auch nicht diskutiert werden, ob das Mindestlohngesetz (MiLoG) eine Rolle spielt und die Auffassung der Bundesregierung sowie der Sportverbände eine Rolle spielt, wonach Vertragsamateure als ehrenamtlich Tätige vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen sind.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund wie auch die Bundesagentur für Arbeit haben in Kenntnis dieser Diskussion in einem Besprechungsergebnis vom 18.11.2015 ihre bereits vertretene Auffassung bekräftigt, dass bei Überschreiten der Steuerfreigrenze von € 200,00 monatlich im Sinne des § 3 Nr. 26 S. 1 EStG von der Ausübung einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung auszugehen ist.

Der Kläger hatte im Unfallzeitpunkt eine dem Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unterfallende Tätigkeit ausgeübt. Im hier entschiedenen Fall war der Klageerfolg auch noch unter dem Gesichtspunkt der Formalversicherung gegeben, nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 21.10.2014 ausdrücklich in den Versicherungs-schutz einbezogen hatte und diese verbindliche Feststellung erst nach Eintritt des Unfalls (rückwirkend) wieder ändern wollte!

Nachdem das Gericht die beklagte Berufsgenossenschaft auf diese Situation hingewiesen hatte, konnte der Streit beendet werden.

  

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