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Sportrecht


Sportrecht

Werder oder DFL?

 

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 17.05.2017, 2 K 1191/16 zwar den Gebührenbescheid der Freien und Hansestadt Bremen für die Deutsche Fußballliga GmbH hinsichtlich des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte für das Spiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 aufgehoben, allerdings ist damit die grundsätzliche Frage, ob die DFL solche Kosten tragen muss, noch nicht geklärt.

Das Verwaltungsgericht hat hier in der mündlichen Urteilsbegründung angemerkt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig ist und zwar, weil die Berechnungsmethode zu unbestimmt und somit rechtswidrig ist.

Nach der aufgrund des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erlassenen Kostenverordnung für die innere Verwaltung berechnet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte. Diese Kosten sind für einen Veranstalter nicht kalkulierbar, was insbesondere für die Kosten des Einsatzes von Polizeikräften anderer Bundesländer gilt, da für diese Heranziehung ausreichende Bemessungsfaktoren nicht vorliegen.

Ausdrücklich offen gelassen hat das Gericht die Frage, ob gegen die gesetzliche Grundlage im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken bestehen wie auch ob die Entscheidung, gegen welche Veranstalter gebührenrechtlich vorgegangen wird, ermessensfehlerhaft ist.

Nach Auffassung des Gerichtes besteht ein Auswahlermessen, welche Veranstalter in Anspruch genommen werden.

Die Freie und Hansestadt Bremen hat bereits angekündigt, die nächste Instanz zu bemühen, sodass abzuwarten bleibt, wie letztendlich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird.

 

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