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Steuerrecht


Steuerrecht

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden!

 

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger über mehrere Jahre angestellt war. Im September 2003 wurde das Arbeitsverhältnis beendet, im Oktober 2005 erhob der ehemalige Arbeitgeber Klage auf Schadenersatz in Höhe von € 929.648,00.

Das arbeitsgerichtliche Verfahren wurde schließlich 2007 mit einem Vergleich beendet, der sämtliche Ansprüche welcher Art auch immer zwischen den ehemaligen Arbeitsvertrags-parteien erledigte.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für dieses Jahr machte der Kläger bei den Lohneinkünften unter anderem die Schadenersatzzahlung von € 60.000,00 als nachträgliche Werbungskosten geltend, das Finanzamt ließ dies jedoch unberücksichtigt.

Das Finanzgericht wies die Klage ab, auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof das Urteil aufgehoben und an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2012, VI R 23/10, ausgeführt, dass Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind, die nach ständiger BFH-Rechtsprechung vorliegen, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang besteht. Ein solcher objektiver steuer-rechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen des Steuerpflichtigen und dessen einkommensteuerrechtlich relevanter Erwerbssphäre besteht in der Regel bei bürgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die das Arbeits-verhältnis betreffen und deswegen der Einkunftsart der nichtselbständigen Arbeit zu-zurechnen sind.

Es gibt somit regelmäßig eine Vermutung dahingehend, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungs-zusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen.

Anders als das Finanzgericht meinte, schließt nicht allein schon der subjektive Handlungsvorwurf des Arbeitgebers, wonach der Kläger sich schadenersatzpflichtig gemacht hat, den objektiven Zusammenhang zwischen den Aufwendungen des Klägers und dessen Berufstätigkeit aus. Die Aufwendungen für die Rechtverteidigung des Klägers stehen insbesondere auch dann in einem objektiven Zusammenhang mit dessen Berufstätigkeit, wenn er sich gegen unberechtigte Anschuldigungen und Vorwürfe seines Arbeitgebers zur Wehr setzt, dessen vermeintliche Schadenersatzansprüche bestreitet und dem Kläger dadurch entsprechende Aufwendungen entstehen. Entsprechendes gilt für die auf den Vergleich hin durch den Kläger geleisteten Zahlungen. Anders als das Finanzgericht meinte, lässt sich die Vergleichszahlung angesichts der von beiden Prozessbeteiligten mit dem Vergleich eingeräumten Ungewissheit über das arbeitsrechtliche Rechtsverhältnis oder die Verwirklichung des Anspruchs nicht als ein den Handlungsvorwurf einräumendes Zugeständnis begreifen. Wenn schon eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO nicht die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass die zur Last gelegte Straftat verübt worden war, so gilt dies erst recht für eine vergleichsweise Erledigung eines rein zivilrechtlichen Verfahrens.

 

 

 

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