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Steuerrecht


Steuerrecht

Erbschaftsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.11.2012 bekanntgegeben, dass die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen haben, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen, sodass es nicht mehr notwendig ist, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes offenzuhalten.

Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27.09.2012 dem Bundes-verfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkung-steuergesetz verfassungsgemäß ist.

Hierzu gibt es bislang noch keine Entscheidungen, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandene Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen.

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